Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für die Nutzung des NameRobot-Portals

1. Geltungsbereich

1.1. Der Nutzung des Onlineportals unter www.namerobot.de (im Weiteren „NameRobot-Portal“) der NameRobot GmbH (im Weiteren „NameRobot" oder „Betreiber“) liegen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im weiteren "AGB") zugrunde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.2. Einige Dienste/Leistungen von NameRobot werden durch oder in Kooperation mit Dritten (im weiteren „Partner“) erbracht. Hier können zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen /Nutzungsbedingungen von Dritten zur Anwendung kommen, die für den Fall, dass diese im Widerspruch zu den AGB von NameRobot stehen, vorrangig gelten. Ausgenommen von der vorrangigen Geltung sind Zahlungsbedingungen nach Ziffer 7 dieser AGB für Zahlungen, die an NameRobot zu leisten sind.

1.3. Die AGB finden auch dann Anwendung, wenn von anderen Websites/Anbietern, z.B. über die NameRobot-API (Programmierschnittelle), der Zugang zu NameRobot-Diensten vollständig oder ausschnittsweise ermöglicht wird.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1. NameRobot bietet dem registrierten Nutzer ein Onlineportal mit unterschiedlichen Funktionen, z.B. Sprach-Tools zur Recherche und Erstellung von Namen, Wörtern, Domains und Texten. Darüber hinaus können ergänzende Angebote sowie redaktionelle Inhalte genutzt werden.

2.2. NameRobot kann in kostenlosen und kostenpflichtigen Mitgliedschaften (auch "Zugänge" genannt) genutzt werden.
Einige Grundfunktionen des NameRobot-Portals sind nach der Registrierung des Nutzers kostenlos zugänglich („NameRobot Free“). Neben der kostenlosen Mitgliedschaft stehen dem Nutzer weitere Funktionen über verschiedene kostenpflichtige Premium-Mitgliedschafts-Varianten und -Abonnements zur Verfügung. Diese kann der Nutzer bei der Registrierung oder über sein Nutzerkonto abschließen/hinzu buchen. Welche Zusatz-Funktionen die gewählte Premium-Mitgliedschaft bzw. das gewählte Premium-Abonnement genau beinhaltet, gilt wie bei Abschluss/Buchung im Online-Bestellformular beschrieben.

2.3. Die Sprach-Tools auf dem NameRobot-Portal arbeiten z.T. nach aufwändigen linguistischen Regelwerken und mittels verschiedener Datenbanken, um Wörter und Namen mit möglichst natürlichem Klang zu generieren. Es kann jedoch nie ausgeschlossen werden (dies ist aus Gründen der Vielfalt und Kreativität auch erwünscht), dass auch ungewöhnliche oder unpassende Ergebnisse ausgegeben werden und diese, unabhängig von den in den Sprach-Tools getätigten Einstellungen, grammatikalische oder andere Fehler enthalten.

2.4. NameRobot übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Wirkung, Qualität oder Verständlichkeit der Ergebnisse der Sprach-Tools sowie dafür, dass eine etwaige Verwendung dieser für bestimmte, vom Nutzer beabsichtigte Zwecke, geeignet ist. Dazu gehört auch die Prüfung, ob ein Name bereits vergeben ist oder bereits genutzt wird (z.B. als Domain, Marke, Firmenbezeichnung) oder ob Rechte Dritter (z.B. Marken-, Urheberrechte) einer Nutzung entgegenstehen. Zum Leistungsumfang gehört keine Prüfung der sonstigen rechtlichen Zulässigkeit oder der Schutzfähigkeit eines Ergebnisses (siehe auch Ziffer 3.4. dieser AGB).

2.5. Das Portal wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren. Der Anbieter bemüht sich jedoch, das Portal möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Portals führen.

2.6. Für die Nutzung des NameRobot-Portals wird ein Internet-Browser (z.B. Mozilla Firefox, MS Internet Explorer) der zum Nutzungszeitpunkt aktuellen Generation vorausgesetzt. Im Internet-Browser müssen die Ausführung von Javascript-Code und die Nutzung von Cookies aktiviert sein. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, können die Nutzung des NameRobot-Portals und alle mit dem NameRobot-Portal in Verbindung stehenden Funktionen nicht gewährleistet werden.

3. Pflichten des Nutzers, Freistellungserklärung

3.1. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Dies gilt nicht unter Nutzern, die sich einen Zugang zum NameRobot-Portal deshalb teilen, weil es sich um eine Premium-Mitgliedschaft-Variante oder Premium-Abonnements-Variante handelt, die sie zum gemeinsamen Zugang berechtigt. Sobald der Nutzer davon Kenntnis erlangt oder Anlass zu der Vermutung hat, dass Dritte diese Daten in Erfahrung gebracht haben könnten, wird er NameRobot unverzüglich darüber in Kenntnis setzen und seine Daten ändern oder durch NameRobot ändern lassen.

Sollten infolge Verschuldens des Nutzers Dritte durch Gebrauch der Zugangsdaten Leistungen von NameRobot oder einem Partner beziehen, haftet der Nutzer für den entstandenen Schaden.

3.2. Die Registrierungsangaben des Nutzers müssen jederzeit vollständig und wahrheitsgemäß sein. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, ist der Nutzer verpflichtet, diese in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu korrigieren.

3.3. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Kommunikation mit NameRobot und deren Partnern angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass der Nutzer an diese Adresse versandte E-Mails empfangen kann. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von NameRobot oder dem jeweiligen Vertragspartner versandten Mails zugestellt werden können.

3.4. Rechtsberatung kann und darf NameRobot aufgrund der Vorgaben des Rechtsberatungsgesetzes nicht leisten. Es ist Sache des Nutzers, in jedem Fall, z.B. bei einer beabsichtigten Nutzung einer vom NameRobot-Portal generierten Bezeichnung, fachkundigen Rat z.B. durch einen Rechtsanwalt einzuholen.

Dies gilt besonders für die Auswertung und Nutzung der Suchergebnisse der verschiedenen Checks (Domains, Marken, Apps, Suchmaschinen etc.). Die Suchergebnisse dienen ausschließlich Recherchezwecken und sind ohne Gewähr. Sie ersetzen keinesfalls eine fachliche Rechtsberatung.

3.5. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass etwaige von ihm auf dem NameRobot-Portal eingestellte Inhalte (z.B. Kommentare, Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Audio- und Videoaufnahmen) nicht gegen diese AGB, die guten Sitten oder gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere ist er dafür verantwortlich, dass seine Beiträge frei sind von Beleidigungen, sexuellen Inhalten, Gewaltdarstellungen, sittenwidrigen, bedrohenden oder diskriminierenden Aussagen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, nur sachliche und themenbezogene Beiträge einzustellen und keine Werbung für mit NameRobot in Konkurrenz stehende Firmen zu betreiben. Jegliche Aktivitäten des Nutzers, die darauf gerichtet sind, das NameRobot-Portal funktionsunfähig zu machen oder die Nutzung zu verhindern, zu erschweren, zu verzögern oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen, sind zu unterlassen.

3.6. Der Nutzer erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die von ihm auf dem NameRobot-Portal eingestellten Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass durch seine eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden (z.B. Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, Rechte wettbewerbsrechtlicher Natur). Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer NameRobot ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, unwiderrufliches und unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein, das NameRobot zur dauerhaften Vorhaltung und zur öffentlichen Verfügbarmachung der Inhalte auf dem NameRobot-Portal berechtigt. Dieses Nutzungsrecht bleibt auch nach Beendigung der Mitgliedschaft des Nutzers bestehen. Eine Pflicht seitens NameRobot zum Vorhalten der Inhalte besteht jedoch nicht.

3.7. Der Nutzer stellt NameRobot von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer auf dem NameRobot-Portal eingestellte Beiträge oder wegen sonstiger Nutzung des NameRobot-Portals gegenüber NameRobot geltend machen. Diese Freistellung beinhaltet beispielsweise auch die Nutzung einer vom NameRobot-Portal generierten Bezeichnung (s. auch §2.6 und §3.4 dieser AGB). Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von NameRobot. Die Freistellung gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht vom Nutzer zu vertreten ist.

3.8. Alle NameRobot-Dienste sind nur für den Eigenbedarf des Nutzers bzw. im Falle der Nutzung im Auftrag Dritter auch für deren Eigenbedarf bestimmt.

3.9. Die Nichtbeachtung einer der zuvor genannten Pflichten kann sowohl zu einer sofortigen fristlosen Kündigung der Mitgliedsschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben.

4. Vertragsabschluss/Mitgliedschaft

4.1. Der Vertrag über die Nutzung des NameRobot-Portals zwischen dem Nutzer und NameRobot kommt mit der erfolgreichen Registrierung als Mitglied/Nutzer (Zugang der Bestätigungs-E-Mail) unter Geltung dieser AGB zustande.

Über den Link „Registrieren“/bzw. „Neu anmelden“ kommt der Nutzer zu der Eingabemaske, in der er online die Registrierungsangaben (Benutzername, Passwort, E-Mail etc.) eingibt. Das Absenden der Registrierungsangaben stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das NameRobot annehmen kann, aber nicht annehmen muss. NameRobot behält sich das Recht vor, Anträge auf Mitgliedschaften im Einzelfall ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

Vor dem Absenden der Registrierungsangaben kann der Nutzer alle Eingaben korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe des Angebots noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können gegebenenfalls korrigiert werden. Nach dem Absenden der Registrierungsangaben erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail von NameRobot (Annahme), durch deren Zugang der Vertrag zustande kommt.

Die technische Freischaltung für die Nutzung des NameRobot-Portals (Aktivierung des Nutzerkontos), die dem Nutzer den Zugang zum NameRobot-Portal ermöglicht, erfolgt manuell durch Anklicken des Aktivierungslinks in der Bestätigungs-E-Mail durch den Nutzer.

Die Registrierungsdaten werden vom Anbieter gespeichert und können vom Nutzer über das Nutzerkonto abgerufen und geändert werden.

4.2. Bei der Registrierung kann sich der Nutzer für eine kostenfreie Mitgliedschaft oder alternativ für verschiedene Premium-Mitgliedschaften bzw. -Abonnements entscheiden. Ein Nutzer mit kostenfreier Mitgliedschaft hat die Möglichkeit, über sein Nutzerkonto Premium-Mitgliedschaften oder Premium-Abonnements zu buchen. Welche Zusatz-Funktionen das gewählte Premium-Angebot genau beinhaltet, gilt wie bei der Buchung im Online-Bestellformular beschrieben.

4.3. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die in den angebenden Daten namentlich genannt werden muss.

4.4. Alle Mitgliedschaften gelten, wenn nicht von NameRobot ausdrücklich anders vermerkt, jeweils nur für eine Person und sind nicht übertragbar.

4.5. Bei Leistungen von Partnern, die über das NameRobot-Portal angeboten werden, kommen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Mitglied und dem Partner zustande. Hierauf, sowie auf die Geltung zusätzlicher AGB, wird das Mitglied in diesen Fällen vor der Bestellung eines Partnerangebots gesondert hingewiesen. Für die ordnungsgemäße Leistungserbringung ist NameRobot in diesen Fällen nicht verantwortlich, sondern ausschließlich der jeweilige Vertragspartner des Nutzers.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1. Die kostenlose Mitgliedschaft gilt zeitlich unbegrenzt bis zu deren Kündigung. Eine Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft ist jederzeit durch beide Vertragspartner möglich.

5.2. Die Premium-Mitgliedschaften sind mit unterschiedlichen Laufzeiten wählbar. Eine Premium-Mitgliedschaft wird je nach gewählter Variante automatisch, einen Tag nach Ablauf zwischen 0:00 und 01:00 Uhr, in eine kostenlose Mitgliedschaft gewandelt.

5.3. Premium-Abonnements verlängern sich jeweils um die gebuchte Laufzeit, wenn sie nicht mindestens zwei Wochen vor Laufzeitende schriftlich oder über das Nutzerkonto im NameRobot-Portal gekündigt werden.

5.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht seitens NameRobot besteht insbesondere, wenn der Nutzer einer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung, die der Nutzer nicht zu vertreten hat, zahlt der Anbieter dem Nutzer die über den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung hinaus zu viel entrichtete Vergütung anteilig zurück.

5.5. Kündigungen können in Schriftform, per E-Mail oder, wenn es sich um eine Kündigung durch das Mitglied handelt, über das Nutzerkonto erfolgen.

Ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsvertrages besteht kein Anspruch seitens des Nutzers auf Zugang zum NameRobot-Portal. Der entsprechende Zugang wird gesperrt.

6. Rechte von NameRobot

Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen, insbesondere gegen diese AGB, ist NameRobot berechtigt, den Nutzer je nach Schwere des Verstoßes vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder sonstige geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung seitens NameRobot bleibt unberührt.

NameRobot behält sich auch vor, einzelne Beiträge, z.B. Kommentare eines Nutzers, nicht freizuschalten oder zu löschen, wenn der Beitrag gegen diese AGB, gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstößt.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1. Es gelten die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses auf dem NameRobot-Portal veröffentlichten Preise zur jeweiligen Premium-Mitgliedschaft bzw. zum jeweiligen Premium-Abonnement oder für andere kostenpflichtige Leistungen. Die angegebenen Preise sind, wenn nicht anders angegeben, Euro-Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2. NameRobot bietet dem Nutzer verschiedene Zahlungsmethoden an, z.B.:

- Bankeinzug

- Kreditkarte

- PayPal

Der Nutzer kann zwischen den beim jeweiligen Angebot angegeben Zahlungsmethoden wählen.

Bei der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) und der Übermittlung der Bankverbindungsdaten des Kunden wird NameRobot widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

Für Angebote von Partnern, bei deren Inanspruchnahme ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Partner entstanden ist, ist NameRobot zur Erleichterung der Zahlungsabwicklung von den jeweiligen Dritten berechtigt worden, deren Zahlungsanspruch vom Nutzer mit für den Nutzer befreiender Wirkung zu vereinnahmen.

7.3. Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem Konto von NameRobot gutgeschrieben wurde. Sofern Rechnungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.

8. Haftung

Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

Im Übrigen haftet der Anbieter gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt: Sofern der Anbieter fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Sofern der Anbieter fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von NameRobot.

9. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von NameRobot anerkannt ist. Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Nutzers sind ausgeschlossen, es sei denn, NameRobot bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.

Eine Abtretung durch den Nutzer von Ansprüchen aus dem mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag ist ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten. Die Änderung wird dem Nutzer rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer ist berechtigt, der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail schriftlich (E-Mail, Fax, Brief) zu widersprechen. NameRobot ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Die Änderung gilt als anerkannt und verbindlich, wenn der Nutzer der Änderung zugestimmt oder ihr nicht innerhalb der Vier-Wochenfrist widersprochen hat. Der Anbieter weist in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit des Widerspruchs hin.

Die Vertragssprache ist Deutsch. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder wenn Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

Stand: 09.08.2013

Informationen zum Betreiber:

NameRobot GmbH
Erzgießereistraße 30
80335 München